Solidarität mit Lutz Bachmann

Justiz will Lutz Bachmann mundtot machen! Am 19.9.2014 äußerte sich PEGIDA-Chef Lutz Bachmann via Facebook zum galoppierenden Asylwahnsinn und prangerte die durchgehende Asylbetrugsmasche an. Fast ein Jahr danach, wo die totgeglaubte Pegida-Kundgebung wieder die Größenordung des Vorjahres erreicht hat, wirft ihm die Staatsanwaltschaft Dresden plötzlich Volksverhetzung nach §§ 130 StGB vor. Er habe „2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber u.a. als „Gelumpe“, „viehzeug“ beschimpft“ und solle dabei in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der „Flüchtlinge“ angegriffen hätte. Er hätte dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt, heißt es in einer Pressemitteilung. Auf diese Art und Weise soll künftig nicht nur Bachmann, sondern jeder Bürger mundtot gemacht und die rechtlich verankerte freie Meinungsäußerung Stück für Stück ausgehebelt werden. Heute darf nichts gegen „Flüchtlinge“ gesagt werden, morgen gegen den Islam und am Ende ist jede Kritik am System per Strafe verboten. Das Recht, seine persönliche Meinung frei zu äußern, haben dann nur noch Politiker, die das eigene Volk ja bekanntlich als Ratten und Pack bezeichnen dürfen und dafür auch noch von den Medien gefeiert werden.